18. Dezember 2009 - Man stelle sich vor, den Menschen stünde es frei, in ein Land ihrer Wahl ziehen zu dürfen, ohne dort Abschiebung, Zwangsarbeit und andere Formen von Ausbeutung und Gewalt fürchten zu müssen. Man stelle sich weiter vor, dass Arbeitsmigrierende und ihre Angehörigen in den Zielstaaten problemlos ihr Recht auf Leben und eine menschenwürdige Behandlung einklagen könnten.
Ramesh Jaura / IPS - Ein derart geregeltes und glückliches Migrantendasein ist das Ziel der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Sie wurde am 18. Dezember 1990 von der UN-Vollversammlung angenommen aber bisher von nur 42 Staaten ratifiziert. Die gefragtesten Einwanderungsländer sind nicht dabei.
Mit schlimmen Folgen: Migranten ertrinken im Meer, nachdem sie von den anvisierten Küsten abgewiesen werden. Kinder werden mit Erwachsenen in Abschiebezellen gesperrt und der Gefahr seelischer und körperlicher Grausamkeit ausgesetzt, Arbeitskräfte um ihren Verdienst betrogen und in Fabriken eingesperrt. Behörden fordern Bestechungsgelder und verweigern den Zuwanderern jedwede ärztliche Hilfe.
Im Verlauf des zu Ende gehenden Jahres hat 'Human Rights Watch' (HRW) die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten– Frauen, Männern und Kindern – in allen Teilen der Welt in Dutzenden Dokumentationen inklusive 14 Berichten untersucht und angeprangert.
Migration – Chance und Risiko
Ob die Wanderbewegungen vom Land in die Stadt verlaufen, über die Meere, durch Wüsten oder über internationale Grenzen hinweg – die Migration birgt für die betroffenen Menschen das Potenzial, ihre Situation zu verbessern oder zu verschlechtern. Die Glücklichen werden mit einem besseren Leben, grösseren Freiheiten, mehr Geld und einer Zusammenführung der Familie belohnt. Die anderen erwarten restriktive und fremdenfeindliche Einwanderungsbestimmungen und unzureichende Arbeitsrechte, fehlender Rechtsbeistand und zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden sich bis Mitte 2010 etwa 214 Millionen Menschen fern ihrer Heimat aufhalten. Diese Migranten werden häufig als Helden gefeiert, da sie die mit ihren Überweisungen – allein 2008 in Höhe von insgesamt 444 Milliarden US-Dollar – die Wirtschaftsleistung ihrer Herkunftsländer erheblich erhöhen. Doch Migranten werden auch als Gefahr betrachtet und unfairerweise für Verbrechen sowie für demographische und kulturelle Veränderungen verantwortlich gemacht.
HRW legt den Einwanderungsländern dringend nahe, die UN-Konvention von 1990 zu ratifizieren und im Verlauf des kommenden Jahres die Rechte der Migranten nachhaltig zu stärken. 2009, so die Menschenrechtsorganisation, war ein schlechtes Jahr für die Wanderarbeiter und ihre Familien.
HRW hat die diesjährigen Verstösse gegen Migranten in Ländern wie Ägypten, China, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Jordanien, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand, USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf 25 Seiten zusammengefasst.
Jeder kleinste Vorwand für Abschiebungen willkommen
In der Studie 'Slow Movement: Protection of Migrants' Rights in 2009' wird beispielsweise geschildert, wie USA unzählige legale Zuwanderer wegen minimaler Rechtsverletzungen deportiert und Menschen in den Internierungslagern medizinische Hilfe versagt.
HRW zufolge wird es höchste Zeit, dass die Zuwanderungsländer ihre Einwanderungsbestimmungen reformieren, damit die Rechte von Menschen mit Papieren gewahrt werden. Auch sollen Vermittler, die Migranten mit falschen Versprechen in die reicheren Länder locken und sie durch horrende Gebühren zu Lohnsklaven machen, strafrechtlich verfolgt werden.
Ebenso appelliert HRW an die Zuwanderungsstaaten, Migranten nach ihrer Ankunft und in den Auffanglagern im Einklang mit internationalem Rechtstandards zu behandeln, Asylbewerbern, Opfern des Menschenhandel und anderen bedrohten Gruppen helfen und unbegleitete Flüchtlingskinder so zu behandeln, dass ihre Interessen gewahrt bleiben.
Gesundheitsversorgung für alle Migranten
Darüber hinaus fordert die Organisation, Migranten mit und ohne Papiere ein Mindestmass an Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen und die diskriminierende Regelung zu widerrufen, HIV-positive Zuwanderer automatisch zu deportieren. Auch müssten die Arbeitsrechte der Migranten einschliesslich der Haushaltshilfen verbessert und umgesetzt werden, und Kontrollmechanismen gestärkt werden, um die Zahlung von Löhnen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Ferner gelte es dafür zu sorgen, dass Übergriffe auf Migranten durch Bürger oder den Staat rechtlich geahndet werden.
HRW-Untersuchungen in Ägypten, Griechenland, Israel, und Libyen belegen, dass die Behörden die ankommenden Migranten unabhängig ihrer Beweggründe in einen Topf werfen, sie willkürlich und ohne Zeitangabe in Internierungslager sperren, Menschen in Länder zurückschicken, wo ihnen Gewalt droht, und Kinder mit Erwachsenden zusammensperren. Die Gewalt, die viele Migranten bei dem Versuch erfahren, in ein fremdes Land einzuwandern, kann tödlich sein.
Wirtschaftlicher Beitrag schlecht gedankt
"Migranten bilden das Rückrat vieler Volkswirtschaften, weil sie Arbeiten und Dienstleistungen übernehmen, die die Menschen in den Gastländern benötigen aber selbst nicht tun wollen". sagte die Asienexpertin Nisha Varia von der HRW-Abteilung für die Rechte von Frauen. Doch anstatt ihnen den nötigen Respekt entgegenzubringen und sie angemessen zu bezahlten, würden sie als Sicherheitsrisiko betrachtet, die man lieber heute als morgen loswerden wolle.
In Ländern wie Malaysia würden Verstösse gegen das geltende Einwanderungsgesetz wie Kapitalverbrechen verfolgt und mit Gefängnis oder Rohstockschlägen bestraft. "Regierungen haben sicher das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren, doch müssen sie dies unter Einhaltung der Menschenrechte tun", so Varia.
HRW zufolge kommt es immer wieder zu Übergriffen auf die Bewegungsfreiheit unerwünschter Einwanderer. So werden die Migranten in einigen Provinzen Thailands übernacht in den Fabriken interniert, in denen sie arbeiten. In Ländern wie Malaysia und Italien wiederum werden Bürgergruppen mit der Überwachung der Zuwanderer beauftragt.
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