8. Dezember 2009 - In der Schweizer Delegation am UNO-Klimagipfel in Kopenhagen sind auch Abgeordnete aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen dabei. Ihre Hoffnung auf ein verbindliches Verhandlungsresultat erhält Auftrieb. Sie machen sich aber auch auf "faule Kompromisse" gefasst.
Viera Malach/InfoSüd - "Der Himmel über Kopenhagen ist grau. Doch die überaus grosse Präsenz der Zivilgesellschaft ermutigt", sagt Rosmarie Bär, Klimaexpertin von Alliance Sud der grossen Hilfswerke.
"Hopenhagen" heisse es auf zahlreichen Plakaten in der dänischen Hauptstadt. "Die Hoffnung auf ein Gelingen des Klimagipfels wächst", meint auch Patrick Hofstetter, Leiter Klimapolitik beim WWF Schweiz.
Dynamik nutzen
Grund zur Hoffnung in Kopenhagen gibt die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, eine Treibhausgas-Reduktion zu erlassen. Zuvor lenkten die Schwellenländer Indien und China ein: Sie wollen ihre CO2-Bilanz verbessern. Dies bringt nach Einschätzung von Bär und Hofstetter Dynamik in die zahlreichen Arbeitsgruppen, die bis zur Minister- und Präsidentenkonferenz am 18. Dezember um Einigung ringen.
Bär und Hofstetter vertreten in der Delegation Entwicklungs- und Umweltorganisationen (NGO), die sich zusammen mit internationalen NGO-Netzwerken für ein verbindliches Verhandlungsdokument einsetzen: Neben den offiziellen Delegationen der Staaten haben sich über 20'000 Beobachter und Beobachterinnen beim UNO-Klimagipfel akkreditiert.
Einige Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt, die NGO nutzen jedoch abseits Gelegenheiten, ihre Standpunkte einfliessen zu lassen. Zur Schweizer Delegation gehören zudem je zwei Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie eine Vertreterin der Jugend.
Mittelmässige Schweiz
Die NGO werben für ein "faires, ambitiöses und rechtlich bindendes Nachfolge-Abkommen für das Kioto-Protokoll", führt Bär aus. Fair und gerecht sei, wenn die Industriestaaten Verantwortung für die Erderwärmung tragen würden und sich zu ehrgeizigen, dem Wissensstand angepassten Zielen verpflichteten.
In Zahlen heisst das: Eine CO2-Reduktion von mindestens 40% bis ins Jahr 2020. Ob die Schweiz mitziehen werde, sei fraglich, schätzt Bär, denn das Verhandlungsmandat beschränke sich auf 20, allenfalls 30%.
Die Schweiz sei zwar momentan keine Bremserin, tritt aber zu wenig engagiert auf, bemängelt auch WWF-Klimaexperte Hofstetter. "Die Schweiz müsste weitergehende Angebote machen, ihre bisherigen Zusagen genügen nicht."
Handeln sich die NGO als Teil der offiziellen Delegation mit ihrer Kritik keine Rüffel ein? "Wir können uns als NGO kritisch äussern, aber nicht namens der Delegation", sagt Hofstetter.
Schlüsselfrage Finanzierung
"Es muss noch Einiges auf den Verhandlungstisch. Für Entwicklungsländer ist die Finanzierung von Anpassungen an die Folgen des Klimawandels eine Schlüsselfrage, die sich hier durch die Debatten zieht", resümiert Bär.
Verbindliche Zusagen haben die Gruppe 77 der Entwicklungsländer, die 50 ärmsten Staaten (LDC) sowie Insel- und afrikanische Staaten zum Auftakt der Konferenz angemahnt.
"Die Gelder sind zwingend notwendig für die Anpassungsmassnahmen, zur Umsetzung der nationalen Aktionspläne und den Technologietransfer. Sie müssen zusätzlich zur Entwicklungs-Zusammenarbeit, dauerhaft und transparent eingesetzt werden", betont Bär. Zusagen und konkrete Zahlen aber fehlten.
Nach Einschätzung von Hofstetter werden für die kommenden drei Jahre wohl Mittel gesprochen, langfristig drohe jedoch das Engagement enttäuschend klein zu werden.
Schlupflöcher verhindern
Auch bei den CO2-Reduktionszielen sehen NGO eine "Fluchtgefahr": Um grossen Mächten wie den USA oder Russland Zugeständnisse abzuringen, könnten Schlupflöcher für die Industrieländer geschaffen werden. Möglich sei schliesslich, dass die Staatschefs selbst einen schlechten Kompromiss als Erfolg darstellen könnten, befürchtet Hofstetter.
"Lieber kein Abkommen als ein Halbpatziges", lautet die Haltung einiger NGO am Klimagipfel. "Dieser Weg ist für uns nicht gangbar", sagt WWF-Klimaleiter Hofstetter. "Bei Null anzufangen ausserhalb des Kioto-Protokolls, das wäre ein Verkennen der Sachlage."
Rosmarie Bär doppelt nach: "Das wäre ein Versagen der Politik." Beide halten ein Abkommen mit verbindlichen Eckwerten, das ein Nachverhandeln von Detailfragen ermöglicht, für ein besseres Szenario.
Ziel der NGO bleibt ein faires, ehrgeiziges und verbindliches Dokument. Um die Politik in diese Richtung zu bewegen, wollen die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus der ganzen Welt für Druck im Konferenzgebäude wie auch ausserhalb sorgen.
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