25. März - Bruno-Manser-Anhänger protestieren gegen die korrupte Regierung des malaysischen Teilstaats Sarawak, die sich durch Abholzung des Tropenwalds bereichert. Der Bundesrat soll deren Vermögenswerte einfrieren, forderten sie an einer Kundgebung in Bern.
Sarah Forrer/InfoSüd - Seit 30 Jahren hält sich der Regierungschef von Sarawak, Abdul Taib Mahmud ("Taib"), an der Macht. Mit Korruption und Vetternwirtschaft habe er sich und seinem Familienclan ein Milliarden Dollar schweres Vermögen angescheffelt und systematisch ins Ausland verschoben, prangert der Bruno Manser Fonds (BMF) an. Während Taibs Amtszeit habe sich die Fläche des intakten Urwaldes in Sarawak auf gerade mal fünf Prozent verringert. Die Tropenhölzer mussten riesigen Ölpalmplantagen weichen oder wurden teils illegal exportiert.
BMF-Recherchen zufolge sind mindestens 49 Firmen in acht Ländern eng mit der Taib-Familie verbandelt. Deshalb hat der Fonds eine internationale Kampagne gegen den korrupten Taib-Clan lanciert. Gegen Abholzung, Landraub und Korruption wurde bereits in London, Ottawa, Seattle, San Francisco und Sydney protestiert.
Brief an Calmy-Rey
Nun erreicht die Protestwelle die Schweiz: Mit einer Kundgebung vor der malaysischen Botschaft in Bern wurden dort am 25. März über 20'000 Unterschriften übergeben, die eine Untersuchung der Antikorruptionsbehörde gegen Taib fordern.
Mit einem bereits vergangene Woche verschickten Brief an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verlangt der Bruno Manser Fonds, dass die Schweiz aktiv wird und sämtliche Taib-Gelder hierzulande einfriert. „Wir haben Hinweise erhalten, dass Taib auch in der Schweiz über namhafte Vermögen verfügen soll. Zudem ist eine Nichte vom Regierungschef mit einem Schweizer verheiratet“, sagt BMF-Geschäftsleiter Lukas Straumann. Mit dem Brief wurde eine Liste mit den Namen von 43 Familienmitgliedern des Taib-Clans abgegeben.
Zum konkreten Fall will sich das Aussenministerium (EDA) nicht äussern. Eine Sperrung mache nur Sinn, wenn der betroffene Staat in absehbarer Zeit ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz richte. Nur so kann abgeklärt werden, ob die Gelder aus kriminellen Quellen stammen. „Solange die Potentaten noch an der Macht sind, werden solche Rechtshilfegesuche kaum gestellt werden“, erklärt EDA-Mediensprecher Stefan Below.
BMF-Geschäftsleiter Straumann will trotzdem griffige Massnahmen sehen. „Denn kein Mensch trägt eine grössere individuelle Verantwortung für die Zerstörung der tropischen Regenwälder auf Borneo als Taib.“ 2010 erreichten die Ölpalm-Monokulturen in Sarawak eine Fläche von einer Million Hektaren – rund einem Viertel der Fläche der Schweiz. „Den Waldbewohnern wird für eine läppische Summe und unter falschen Versprechungen ihr Land weggenommen“, erklärt Straumann. „Im ländlichen Sarawak sind Armut, Analphabetismus und Abhängigkeit die Folgen.“
Die Einnahmen werden jedoch in der Regierungsfamilie gehalten: So laufen Konzessionen und Landverkäufe oft über Firmen, die Familienangehörigen von Regierungsmitgliedern gehören, allen voran Ministerpräsident Taib Mahmud. „Die Verstrickungen in Sarawak sind enorm“, sagt Daniel Fäh von der Universität Bern, der die Verflechtungen untersucht hat. „Wenige Mächtige haben die gesamte Wirtschaft in Sarawak im Griff.“ Für den Grossteil der Bevölkerung sei es schwierig, überhaupt eine Existenz aufzubauen.
Bald hat das Volk selbst die Gelegenheit, gegen Taib vorzugehen. Mitte April finden in Sarawak Wahlen statt. Amtsinhaber Taib kandidiert für weitere fünf Jahre. „Der Wahlausgang ist offen“, sagt Straumann. „Zu hoffen bleibt, dass Taib die Wahl nicht durch Wahlbetrug gewinnen wird.“
Durch die Rodung des Regenwalds verlieren Mensch und Tier ihren Lebensraum. Diesen zu erhalten ist das Ziel des 1991 gründeten Bruno Manser Fonds. Bruno Manser selbst hat über Jahre in Sarawak beim Volk der Penan gelebt und gegen die rasante Urwalszerstörung gekämpft. Seit Mai 2000 ist er verschollen. Der BMF engagiert sich weiterhin für die Erhaltung der bedrohten tropischen Regenwälder.
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