15. Juli - Seit 2005 setzt die Palästinenserbehörde auf eine pragmatischere Diplomatie und stützt sich auf die Suche nach Konsens. Dies freut zwar den Westen, die Palästinenser hingegen sind eher beunruhigt. Imad Zuheiri, die Nummer zwei der palästinensischen Vertretung bei der UNO in Genf, nimmt Stellung.
Carole Vann/InfoSud - Das Detail wäre unbemerkt geblieben, hätte es in palästinensischen Kreisen nicht Kritik gehagelt: Alles begann mit dem der blutigen Stürmung der Hilfsschiffe für den blockierten Gazastreifen durch israelische Kommandos am 31. Mai. Eine Resolution, die eine internationale Untersuchung dazu verlangt, wurde Anfang Juni vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf verabschiedet. Nichts Ungewöhnliches, wenn nicht aus einem Textentwurf mit europäischen Abänderungsvorschlägen hervorgegangen wäre, dass die Palästinenserbehörde bereit war, sich den sehr konsensträchtigen Vorschlägen der EU anzuschliessen. Tatsächlich hatten die westlichen Länder den UNO-Sicherheitsrat in New York unterstützt, der eine vage Formulierung zur Art und Weise der Untersuchung durchbrachte. Die arabischen und islamischen Länder, angeführt von der Türkei, forderten dagegen eine internationale und unabhängige Untersuchung.
Differenzen
Die Information löste Unzufriedenheit aus. Die Artikel auf den Websites über den Nahen Osten warfen der palästinensischen Führung vor, ein Doppelspiel zu betreiben und „die Bemühungen der Türkei für eine UNO-Untersuchung zu untergraben“. Imad Zuheiri, die Nummer zwei bei der palästinensischen Vertretung an der UNO in Genf verteidigte sich: „Wir haben diese Vorwürfe offiziell zurückgewiesen. Wir gehen nie alleine vor. Wir arbeiten mit den Gruppen – den arabischen und islamischen -, denen wir angehören“, betonte er. Er gab jedoch zu, dass die gegenwärtige Aktionslinie seines Landes darin besteht, „sich positiv mit allen betroffenen Parteien zu engagieren, um möglichst viele Länder für die Palästinenserfrage zu gewinnen“.
Imad Zuheiri, ein junger und brillanter Diplomat, wechselt leicht zwischen Französisch, Arabisch und Englisch. Er ist ein typischer Vertreter der neuen palästinensischen Diplomatie, die 2005 unter dem damaligen Aussenminister Naser Al-Qudwa begonnen hatte und talentierte Absolventen amerikanischer oder europäischer Universitäten an Schlüsselstellen einsetzt. In diesem Zuge wurde etwa Leila Shahid zur Botschafterin in Brüssel ernannt. Der Versuch der Modernisierung wird aber unterminiert durch die internen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah.
„Die Zusammenarbeit der früheren Vertreter der Erinnerung und der neuen Diplomaten, die eher in den modernen Werkzeugen des Marketings gestählt wurden, ermöglicht es, uns international unterschiedlich zu positionieren und gleichzeitig dieselbe Priorität beizubehalten: der israelischen Besetzung ein Ende setzen“, erläuterte Zuheiri. Die von den westlichen Diplomaten sehr geschätzte Suche nach Dialog und Konsens beunruhigt palästinensische Kreise jedoch. „Heute ist die palästinensische Diplomatie ein Instrument er amerikanischen und der europäischen Politik. Sie wird dermassen formbar, dass sie ihre Hauptaufgabe an der UNO vergisst, die internationale Legitimität des palästinensischen Volkes zu verteidigen“, kritisiert Rashid Khalidi, Historiker an der Columbia Universität in New York.
Unveränderte Strategie
Es ist schwierig für diese diplomatische Nouvelle Vague, sich auf dem internationalen Parkett als autonome Entität durchzusetzen. Die Palästinenserbehörde hatte bereits für Überraschung gesorgt, als sie zu Beginn den Goldstone-Bericht über Israels Gaza-Krieg Anfang 2009 und jenen des UNO-Berichterstatters für Palästina, Richard Falk ablehnte. Yves Besson, früherer Schweizer Diplomat und Experte des Nahen Ostens erinnert an den Kontext: „ Washington ist in einer Machtposition, die Europäer bezahlen; man darf daher weder den einen noch die andern verärgern, ebenso wenig wie die arabischen Staaten.“ Zudem müsse die Palästinenserbehörde auf die internen Reibereien mit Hamas und die neue Rivalität zwischen der Türkei und Ägypten Rücksicht nehmen.“ Auch wenn die Taktik änderte, ist die palästinensische Strategie für den Schweizer Diplomaten gleich geblieben seit der vom Nationalrat 1988 in Tunis verabschiedeten Resolution: die Einhaltung der UNO-Resolutionen 242 und 338 zu verlangen und Ost-Jerusalem zurück zu bekommen.
| < Zurück | Weiter > |
|---|
