27. Juni - Neben der Verteidigung der französischen Sprache und der kulturellen Vielfalt hat die Internationale Organisation der Frankophonie (IOF) auch eine politischere Ambition: die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte. Wie sie diese Aufgabe wahrnimmt, erklärt Hugo Sada, Delegierter für Frieden, Demokratie und Menschenrechte bei der der IOF.
Carole Vann/InfoSud - Die Grundlage für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der IOF bildet die Erklärung von Bamako, die vor zehn Jahren von den IOF-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. InfoSud traf Hugo Sada, den Delegierten für Frieden, Demokratie und Menschenrechte bei der der IOF, im Juni in Genf bei einer Konferenz mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Vorfeld des Frankophonie-Gipfels im Oktober in Montreux.
C.V. InfoSud: Wie kann der frankophone Raum eine Rolle für die Einhaltung der Menschenrechte und die Demokratie spielen? Diese universellen Werte gelten auch innerhalb der UNO.
Hugo Sada: Sicher, diese Werte sind das Erbe der ganzen Menschheit. Die Frankophonie ist jedoch inspiriert von einer Vision des Humanismus und der Demokratie, die seit ihren Anfängen von Gründungsvätern getragen wurden wie Léopold Sédar Senghor, dem Dichter und langjährigen Staatspräsidenten Senegals. Die Frankophonie ist nicht, wie oft gesagt wird, eine Erfindung Frankreichs oder seines neokolonialen Arms. Die Frankophonie wurde von den Menschen des Südens gewollt, oft gegen die Meinung Frankreichs.
Bei der Förderung dieser Werte hat die Frankophonie ihre eigene Sicht. Während der stärksten Ausprägung des Neo-Liberalismus etwa hat die Frankophonie immer für eine Regulierung der Märkte plädiert. Sie hat dabei die perversen Auswirkungen dieses Globalisierungskonzepts hervorgehoben, welche die Demokratie und die Menschenrechte nicht berücksichtigte. Ihre Vision ist daher nicht unbedingt gleich wie jene anderer grosser internationaler Akteure.
Die Frankophonie hat noch eine weitere Besonderheit, die sie von der Uno und von regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU) oder der EU unterscheidet. Sie arbeitet über alle fünf Kontinente hinweg und konzentriert sich auf Aktionen, welche die andern Organisationen nicht machen. Dazu zählt etwa die Begleitung von Wahlverfahren oder die Unterstützung von Institutionen zur Konsolidierung des Rechtsstaats oder die Unterstützung nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Wir sprechen uns jeweils mit den andern Organisationen ab.
InfoSud: Weshalb war es vor zehn Jahren nötig, die Erklärung von Bamako zu verabschieden, welche die Universalität der Menschenrechte festhält? Solche Vereinbarungen gibt es bereits innerhalb der UNO.
Sada: Die Bamako-Erklärung umfasst die Rechte und Freiheiten nach den Massstäben der Demokratie. Suchen Sie das Wort Demokratie in der UNO-Charta. Es existiert da nicht. Mit diesem Thema hat die Bamako-Erklärung übrigens später die EU und die AU inspiriert.
InfoSud: Wie wird die Bamako-Erklärung durchgesetzt?
Sada: Seit 10 Jahren wurde eine grosse Arbeit vollbracht, die man nicht in wenigen Worten zusammenfassen kann. Dabei geht es um die Stärkung der institutionellen Fähigkeiten des Rechtsstaates, der Justizbehörden, der Wahlinstitutionen oder der Medien. Die Demokratie lässt sich nicht verordnen. Sie wird Schritt um Schritt aufgebaut. Solche Aktionen sind natürlich weniger spektakulär als der Einsatz von UNO-Soldaten.
Im Rahmen der Reformen des 2006 in Genf geschaffenen UNO-Menschenrechtsrats und bei der periodischen Menschenrechtsprüfung aller Länder (UPR) innerhalb dieses Gremiums haben wir die Regierungen bei der Vorbereitung unterstützt. Wir arbeiten mit ihnen auch zusammen bei der Umsetzung der Empfehlungen.
InfoSud: Im Menschenrechtsrat tendiert aber die afrikanische Ländergruppe, deren Mitlieder in der IOF breit vertreten sind dazu, Fortschritte auf diesem Gebiet zu bremsen.
Sada: Das ist tatsächlich ein altes Problem, das seit der Vorgängerorganisation des Menschenrechtsrats besteht, der Menschenrechtskommission. Die Schwerfälligkeit einiger Regionalgruppen ist bekannt. Gerade in diesem Zusammenhang ist unsere kontinentübergreifende Organisation ein Vorteil, um die regionale Denkweise zu überwinden.
InfoSud: Über welche Sanktionsmöglichkeiten verfügt die IOF? Sind die Resultate ermutigend?
Sada: Bei einem Staatstreich oder einem Regierungswechsel, der nicht verfassungsgemäss war, wurden mehrere Staaten innerhalb der IOF suspendiert. Das war der Fall für Togo, Mauretanien, Madagaskar und Guinea. Unsere Sanktionen sind aber nicht zu verwechseln mit jenen, die der Sicherheitsrat verhängt, wenn der Frieden, die internationale Sicherheit oder Stabilität bedroht sind. Unsere Sanktionen sind eher symbolisch. Sie drücken unsere Missbilligung aus, verbunden mit starken Erwartungen auf eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Wir gehen davon aus, dass es Ländern nicht gut geht, die mit der verfassungsgemässen Ordnung gebrochen haben. Aber eine Isolierung begünstigt keine Rückkehr zur Demokratie. Diese Sanktionen dienen als Anreiz, damit die Länder wieder zur verfassungsgemässen Ordnung kommen. Sie sind nützlich, um die Staaten zu einer Rückkehr zur Demokratie zu veranlassen und sie dabei zu begleiten.
InfoSud: Welche Massnahmen hat die IOF nach der Ermordung des kongolesischen Menschenrechtlers Floribert Chebaya am 2. Juni unternommen?
Sada: Wir haben die Regierung der Demokratischen Republik Kongo aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten. Floribert Chebaya war einer unserer Partner. Er hätte an der NGO-Konferenz in Genf im Vorfeld des Frankophonie-Gipfels teilnehmen sollen. Sein Tod war ein Schock für uns alle.
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