3. Mai - Der Verband der UNO-Korrespondenten (UNCA) kritisiert den Sicherheitsrat für neue Vorschriften, die Medienleute in ihrer Bewegungsfreiheit massiv beschränken könnten.
Thalif Deen/IPS - Sollte das Regelwerk angenommen werden, wäre den akkreditierten Journalisten bei den Vereinen Nationen sogar vorgeschrieben, wie sie sich Delegierten und UNO-Botschaftern zu nähern haben und wo Gespräche stattfinden dürfen. UNCA-Präsident Giampaolo Pioli hält die vorgeschlagenen Richtlinien für "inakzeptabel, sinnlos und einen Angriff auf die Pressefreiheit unter dem Deckmantel von Sicherheitsmassnahmen". Journalisten würden wie ungehorsame herumlungernde Kinder behandelt, die für die Delegierten eine Gefahr darstellten. Das sei nie der Fall gewesen.
Der Verband der UNO-Journalisten vertritt über 200 Pressevertreter und reagiert mit seiner Kritik an dem mächtigsten politischen Gremium der Weltorganisation auf ein Memo des UNO-Verbindungsbüros für Medien und Akkreditierung, das den Richtlinienvorschlag des Sicherheitsrates unlängst veröffentlicht hat.
In einem Schreiben an den japanischen UNO-Botschafter Yukio Takasu, derzeit Vorsitzender des Sicherheitsrates, heisst es: Wäre der Sicherheitsrat zu einer Kooperation mit dem Pressecorps bereit, könnten alle aktuellen Probleme schnell aus der Welt geschaffen werden. "Versteckt sich der Sicherheitsrat aber weiterhin hinter der UNO-Hauptabteilung Sicherheit und hinter vorgeschobenen und überzogenen Bedenken, so wird er als Initiator eines neuen Kastensystems in die Geschichte eingehen, das die Geheimhaltung fördert, die Presse ausschliesst und Transparenz abbaut."
Die umstrittenen Benimmregeln für Journalisten stehen im Zusammenhang mit dem Umzug des Sicherheitsrates in Übergangsräume für die Zeit der Renovierung des UNO-Gebäudes in New York. Es wird unter dem sogenannten Capital Master Plan (CMP) für rund 1,9 Milliarden Dollar auf den neuesten Stand gebracht. 2013 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Vorwurf der Feindschaft auch von NGO
Die UNO-Journalisten sind nicht die einzigen, die sich über den Regulierungsfuror des Sicherheitsrates ärgern. Auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Büros bei der UNO fühlen sich zu Unrecht attackiert und haben sich bereits zu Wort gemeldet. "Die Vereinten Nationen scheinen NGO gegenüber zusehends feindlich eingestellt – eine Einstellung, die von den UNO-Mitgliedern offenbar getragen wird", sagt Jim Paul vom Global Policy Forum in New York. Er spricht für eine breite NGO-Koalition, die den Sicherheitsrat für Restriktionen kritisiert, die den Bewegungsradius von Vertretern der Zivilgesellschaft einschränken.
Recht auf Information
Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am 3. Mai appellierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Staatengemeinschaft, die Menschen mit den für sie notwendigen Informationen zu versorgen. "Diese Transparenz ist für gute Regierungsführung entscheidend", erklärte Ban. Viel zu oft herrsche eine „Kultur der Verschwiegenheit“, und diese Haltung müsse verändert werden. "Die Menschen besitzen ein Recht auf Informationen, die ihr Leben betreffen und die Staaten haben die Pflicht, diese Informationen zu liefern."
| < Zurück | Weiter > |
|---|
