17. November - Patente machen nicht satt. So lautet das Fazit einer Kontroverse über den Schutz von Nutzpflanzen, angeregt vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Denn zu viel Schutz behindere die Entwicklung neuer Sorten und schaffe Monopole.
Daniel Vonlanthen/InfoSüd - In diesem Jahr wächst die Zahl der Weltbevölkerung auf sieben Milliarden Menschen, bis 2050 werden es neun Milliarden sein. Doch schon heute hungern eine Milliarde Menschen; ebenso viele leiden unter Fettleibigkeit. Brauchen wir ein neues Ernährungssystem? Für den stellvertretenden IGE-Direktor Felix Addor beginnt der Kampf gegen den Hunger beim Saatgut: Verbesserte Nutzpflanzen mit Resistenzen gegen Trockenheit und Schädlinge garantierten höhere Erträge – dies ohne Erschliessung zusätzlicher Agrarflächen durch Abholzung von Urwäldern und ohne zusätzlichem Verbrauch von Süsswasser. Sortenschutz und Patentrechte bieten laut Addor positive Anreize zur Innovation in der Landwirtschaft. Patente förderten auch den Wissensaustausch. Diesbezüglich komme dem IGE eine wichtige Rolle zu.
Der Schweizer Agromulti Syngenta mit 26'000 Mitarbeitenden in 90 Ländern erzielt hohe Gewinne mit Nutzpflanzen. Im ersten Halbjahr 2011 vermeldete der Konzern zweistellige Zuwachsraten. Im Geschäftsbericht schreibt er: „Knappe Getreidemengen bei gleichzeitig steigender Nachfrage führt zu einem Anstieg der Preise, der wiederum steigende Investitionen im Technologie-Bereich nach sich zieht.“
„Erfindungen brauchen Patente“
Saatgut ist laut dem Syngenta-Patentchef Michael Kock „sensibles Innovationsgebiet mit hohen Risiken und Kosten“. Die Entwicklung einer neuen Pflanze kostet den Konzern 180 Millionen Franken und 18 Jahre Forschung. Syngenta hat sich zum Ziel gesetzt, „bestmöglichen Ertrag aus jeder einzelnen Nutzpflanze zu erzielen“. Sortenschutz allein biete jedoch keinen ausreichenden Anreiz für Forschung, betont Kock. „Zum Schutz einer Erfindung braucht es Patente. Die Alternative dazu ist die Geheimhaltung.“
Der Schutz der Privatinteressen bedeutet aber auch Monopolisierung und Abschottung: Kleinbauern und Entwicklungsländern bleibt der Zugang zur industriellen Innovation verwehrt, es sei denn, sie zahlten teure Lizenzgebühren. Schlimmer noch: Traditionelle Bauern werden gar ihrer eigenen Züchtungen beraubt.
Artenvielfalt reduziert
François Meienberg von der Erklärung von Bern (EvB) befasst sich seit Jahren mit dem Thema: „Kein Züchter wagt sich an die Weiterentwicklung einer Getreidesorte, die schon mit Patentrechten belegt ist.“ Neue Sorten basieren immer auf bereits existierenden. Durch den verwehrten Zugang entsteht statt Artenvielfalt Reduktion.
Meienberg übt grundsätzliche Kritik am heutigen System: „Der überhöhte Schutz verhindert die Innovation; und Patentrechte stellen das Menschenrecht auf Nahrung infrage.“ Die Industrie habe ihre Interessen auf Kosten der Kleinbauern, konventionellen Züchter und Konsumentinnen und Konsumenten weltweit durchgesetzt.
Meienberg kritisiert auch internationale Regelungen wie das Abkommen zum Schutz von Pflanzensorten (UPOV), welche die Bauernrechte und traditionelle Saatgutsysteme massiv beschneiden. Der FAO-Saatgutvertrag wiederum habe zur Aushöhlung des Sortenschutzes geführt. Anstelle von gerechter Verteilung des Nutzens und Schutzes der Biodiversität herrsche ein Run auf die pflanzlichen Ressourcen „wie in einem Selbstbedienungsladen“.
Biopiraterie vorgeworfen
Zahlen belegen die Übermacht einiger weniger Firmen: Der US-Konzern Monsanto beherrscht 90 Prozent des Markts an gentechnisch veränderten Lebensmitteln; fünf Firmen, darunter Syngenta, kontrollieren den Bereich Pflanzenschutz. Zwei patentierte Melonen machten 2011 negative Schlagzeilen: Monsanto erhielt im Mai das europäische Patent auf einer Melone aus konventioneller Pflanzenzucht. Sie enthält ein bestimmtes Gen, das sie gegen einen Virus schützt. Kurz darauf erhielt Syngenta ein Patent für eine konventionelle Melone mit einem angenehmen Geschmack. Die EvB geisselte beide Patente als „Fälle von Biopiraterie, bei welchen eine Privatfirma versucht, genetische Ressourcen aus Indien zu monopolisieren.“ Damit blieben andern Züchtern wichtige Ressourcen vorenthalten.
Piratenpartei nicht grundsätzlich dagegen
Der Sinn von Schutzrechten wird nicht grundsätzlich infrage gestellt. Selbst die Piratenpartei Schweiz lehnt sie nicht a priori ab. Pascal Fouquet, Präsident der Berner Kantonalpartei, setzt aber andere Prioritäten im Kampf gegen Hunger: „Ungleichverteilung und schlechte Lagerung sind Ursachen des Hungers. Zuerst müssen wir diese Probleme anpacken.“
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