17. August - Eine hochrangige Delegation aus China hat sich in der Schweiz über hiesige Klimapolitik und Instrumente zur Reduktion der Luftverschmutzung informiert. Die Schweiz ist nämlich vom Umweltministerium in Peking eingeladen, bei einem Entwurf für ein Klimagesetz mitzuwirken.
Viera Malach/InfoSüd - Der Dialog ist ein Resultat des Globalen Programms Klimawandel (GPCC), den die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bei ihrer Reorganisation vor drei Jahren lanciert hat. Das Programm will zur Reduktion von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen in Schwellenländern beitragen. China komme eine "Schlüsselrolle" zu, erklärt der Ko-Leiter Anton Hilber.
In den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien und Südafrika nimmt der Ausstoss von CO2 und Partikeln wie Russ rasant zu, mit Folgen auf das Klima weltweit wie auch auf die Umwelt und Gesundheit im eigenen Land. Ziel des GPCC ist es, die lokalen und nationalen Kapazitäten zu stärken. „Die Schweiz bietet Fazilitäten und Austausch. So kann sie Einfluss auf den politischen Dialog nehmen“, führt Hilber aus.
Massnahmen und Hindernisse
“Uns interessiert, wie die Schweiz bei der Gesetzgebung arbeitet, die Zusammenarbeit von Parlament, Institutionen, Wissenschaft und Wirtschaft“, sagt Ma Aimin, Direktor der Abteilung Klimawandel der Nationalen Kommission für Reformen und Entwicklung in China. Die Delegation will auch wissen, welche verpflichtenden und freiwilligen Massnahmen welche Wirkung erzielen und welche Hindernisse es bei der Umsetzung der CO2-Reduktion gibt.
Die Auswertung des Schweizer Erfahrungsaustauschs wird ihre Zeit brauchen. Der Entwurf für das chinesische Klimagesetz soll bis Ende Jahr oder Anfang 2012 vorliegen. Es gelte, die CO2-Reduktion mit der Luftreinhaltung zu koordinieren, fügt Chang Jiwen an, Professor am Institut für Umweltrecht der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (Umweltgesetzgebung).
China hat 1985 ein Luftreinhaltegesetz eingeführt, es wurde 1995 und 2000 revidiert, seit zwei Jahren ist die dritte Revision in Arbeit. Wie Chai Fahe, Direktor Umweltforschung im Umweltministerium, ausführt, soll der Entwurf für ein Klimagesetz eine vielfache Wirkung haben, auch in Energiefragen.
Nicht die Schweiz kopieren
„Wir wollen die Schweiz aber nicht kopieren“, betont Ma Aimin. „Die CO2-Probleme sind bei uns ganz anders. In China ist etwa Energie aus Kohlekraftwerken wichtig.“ Die Schweiz beeindrucke jedoch mit vielen Innovationen und kombinierten Massnahmen. China interessiert sich auch für die Erfahrungen mit Klimagesetzen in Deutschland und Japan.
Die Gespräche zu Klimapolitik mit der Schweiz sind der Delegation zufolge jedoch einmalig. Ein erstes Expertentreffen des „Sino-Swiss-Forum für Klimapolitik“ fand im Oktober 2009 in Peking statt, kurz nach der Lancierung des Globalen Programms Klimawandel (GPCC).
Expertentreffen in Peking
Das Aussendepartement (EDA) hatte über die Schweizer Botschaft in Peking Fachleute aus dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), aus Kantonalverwaltungen wie auch der Privatwirtschaft eingeladen, um die schweizerische Klima-, Energie- und Transportpolitik vor chinesischen Wissenschaftlern von zehn Universitäten sowie Entscheidungsträgern von zwei Ministerien zu präsentieren. In der Folge lud China die Schweiz ein, sich über die DEZA an der „Revision der rechtlichen Rahmenbedingungen für Massnahmen gegen die Luftverschmutzung und beim Entwurf für ein Klimagesetz zu beteiligen“.
Laut EDA ist die Schweiz für China auch deshalb interessant, weil sie einerseits wirtschaftlich eng in den EU-Binnenmarkt integriert ist, andererseits als Nicht-EU-Mitglied in der Gesetzgebung eigene Wege beschreiten kann.
Sino-Swiss-Kooperation
Beauftragt mit der Durchführung der Sino-Swiss-Kooperation für die Klimaschutzgesetzgebung sind die Schwank Earthpartner AG und Infras in Zürich. Laut Earthpartner-Geschäftsleiter Othmar Schwank „war es nicht einfach, eine so hochrangige Delegation in die Schweiz einzuladen“, da sich viele Industrienationen um China bemühen.
“Der chinesisch-schweizerische Dialog allein hat einen sehr hohen Wert, ungeachtet der Folgerungen für Chinas Gesetzgebung“, betont Othmar Schwank, der unter anderen die Schweiz in den Verhandlungen zur UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) vertritt. Es sei das „sanfte Wirken“ und das gute Image der Schweiz mit ihrer sauberen Luft und intakten Umwelt, das China motiviere, Schweizer Erfahrungen mit Klima- und Luftreinhaltepolitik auszutesten.
Dass die kleine Schweiz den Riesen China beeinflussen kann, wäre Schwank zufolge übertrieben. Als souveräner Staat lasse China Einmischung nicht zu.
Die Schwierigkeit sich Gehör zu verschaffen, ist bereits durch die Sprachen gegeben: In einer anglophonen Welt habe die Schweiz mit Deutsch und Französisch einen Nachteil. Die Sino-Swiss-Kooperation steigere dennoch die Wahrnehmung der Schweiz in China. Zur laufenden Klimaschutzgesetzgebung werden einige Parlamentsdokumente ins Englische übersetzt.
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