11. November 2009 - Der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) lobt die Qualität und operationelle Leistung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel dafür könnten jedoch höher sein. Zudem kritisiert der Ausschuss eine mangelnde Kohärenz in der Gesamtpolitik der Schweiz.
Viera Malach / InfoSüd - Die Schweiz als die 25. grösste Wirtschaftskraft weltweit mit dem fünfhöchsten Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf und einer stark globalisierten Wirtschaft, die über die Hälfte des Einkommen ausserhalb des Landes verdient, könne und solle trotz der derzeitigen Krise das Volumen für die Entwicklungszusammenarbeit steigern. So lautet eine der Empfehlungen aus dem Länderbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die DAC-Vorsitzender Eckhard Deutscher am Montag vor den Medien in Bern vorstellte.
Diese Mahnung zur Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe (ODA) überrascht kaum: Während die nordeuropäischen Staaten bereits bei einem Prozent des BNE liegen, ist die Schweiz mit 0,4 Prozent des BNE unter den Durchschnitt der DAC-Geber von 0,47 Prozent BNE gefallen. Die Schweiz sollte das 0,5-Ziel anstreben und dabei das 0,7-Ziel der UNO im Auge behalten, mahnte Deutscher
Laut DEZA-Direktor Martin Dahinden wird der Aufholbedarf der Schweiz von den politischen Entscheidungsträgern anerkannt. Doch angesichts der Bundesfinanzen lasse sich das 0,5-Ziel nicht so rasch umsetzen. In dieser Lage sei es sehr hilfreich, dass die gründliche Überprüfung eine hohe Qualität der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit feststelle, sowohl bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wie auch bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des SECO. Diese Arbeitsteilung werde im Übrigen wegen der klaren Zuständigkeiten positiv bewertet, führte Dahinden aus.
Mangelnde Gesamtkohärenz
Mit seiner Kritik an der mangelnden Kohärenz fokussiert der OECD-Ausschuss seine Kritik vielmehr auf die Gesamtpolitik als auf die Aufgabenteilung DEZA-SECO. Bereiche wie die Finanz- , Wirtschafts- und Handelspolitik seien ebenfalls für die Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich, erklärte der DAC-Vorsitzende. Aus seiner Sicht müsse ein Ministerium das Management der Entwicklungshilfe in der Hand haben, die anderen Ministerien aber ebenso beteiligt sein. Vor dieser Herausforderung stehen andere Staaten auch, wie Deutscher einräumte.
Der DAC-Vorsitzende attestierte der Schweiz dennoch Fortschritte, insbesondere bei der Rückgabe gestohlener Vermögenswerte („Potentatengelder“), im Handelsbereich und dem Abbau von Exportsubventionen in der Landwirtschaft.
Feldnähe gelobt
Als Stärken der Schweiz nannte Deutscher die auf eine ganzheitliche Strategie abgestützte „ausgezeichnete“ Humanitäre Hilfe. Besonders bei der Risikoreduktion von Naturkatastrophen spiele die Schweiz eine Vorreiterrolle. Dass die Armutsbekämpfung oberstes Ziel ist und die Schweiz Kapazitäten und Institutionen im Süden aufbaut, wird ebenso positiv gewertet.
Herausgestrichen in der „Peer Review“ wird die Feldnähe der Entwicklungszusammenarbeit. Die Koordinationsbüros reagierten sehr flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort und könnten selbst Instrumente vorschlagen. Für DEZA und SECO habe dies besonderes Gewicht, weil die Schweizer Zusammenarbeit die Nähe zur Zivilgesellschaft und Marktkräften anstrebe und mit NGO ebenso kooperiere wie mit KMU, führte Dahinden aus.
Konzentration satt Verzettelung
Allerdings droht sich die Schweiz dem DAC zufolge immer noch thematisch und geographisch zu verzetteln. Dahinden merkte an, dass bereits ein Konzentrationsprozess von 17 auf 12 Schwerpunktländer im Gange sei, ebenso eine Reduktion der Sonderprogramme. Einig sind sich DAC und die DEZA darin, dass die Mittel und die Effizienz bei der Zusammenarbeit mit NGO transparenter evaluiert werden sollen. Diese Empfehlung hatte bereits die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) formuliert, auch an die Adresse weiterer Bundesstellen, wie BAFU und BLW.
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